Gerichtliche Prüfung

Das gerichtliche Verfahren, durch das ein Gericht die Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher, exekutiver oder administrativer Maßnahmen, Gesetze, Verordnungen oder Entscheidungen prüft und innerhalb seiner Zuständigkeit verbindliche Anordnungen, Feststellungen oder Rechtsbehelfe erlässt, um diese Maßnahmen zu bestätigen, aufzuheben, auszulegen oder zurückzuverweisen.