Gerichtlicher Zustimmungsbeschluss

- Defense, Security & Public Safety -
Law Enforcement Dictionary
Eine gerichtlich genehmigte, rechtlich bindende Vereinbarung zwischen einer staatlichen Durchsetzungsbehörde (oder Klägern) und einer öffentlichen Behörde, die die Behörde verpflichtet, bestimmte Reformen umzusetzen, sich einer Überwachung zu unterziehen und über die Einhaltung zu berichten, um systemische Rechts- oder Verfassungsverstöße zu beheben.