Erneutes Urteil Als Rechtsfrage

- Law & Governance -
Civil Law Dictionary
Definition
Ein erneutes Urteil als Rechtsfrage ist ein nach dem Geschworenenvotum gestellter Antrag, mit dem das Gericht ersucht wird, das Geschworenenvotum aufzuheben und zugunsten der antragstellenden Partei zu entscheiden, weil die Beweislage im Prozess rechtlich unzureichend sei; in der Regel ist Voraussetzung, dass die antragstellende Partei bereits im Prozess ein Urteil als Rechtsfrage beantragt hat, u