Transparenzgesetz

Gesetzliche Bestimmungen, die den öffentlichen Zugang zu Sitzungen, Akten, Entscheidungen oder Abläufen staatlicher Stellen vorschreiben, mit festgelegten Verfahrensmechanismen für Auskünfte und aufgezählten Ausnahmetatbeständen, die legitime Vertraulichkeitsinteressen wie personenbezogene Daten, polizeiliche Ermittlungen oder nationale Sicherheit schützen, und damit Transparenz sowie Rechenschaft