Patentverletzung (Zivil)

Eine zivilrechtliche Klage des Patentinhabers, dass eine andere Partei eine Erfindung hergestellt, benutzt, verkauft, zum Verkauf angeboten oder eingeführt hat, die im wörtlichen Umfang oder im Äquivalent einer oder mehrerer Patentansprüche liegt; begehrte Rechtsmittel sind Unterlassung, Schadensersatz und Herausgabe von Gewinnen.