Endgültige Unterlassungsverfügung

- Law & Governance -
Civil Law Dictionary
Eine endgültige billige Anordnung des Gerichts nach vollständiger Verhandlung oder Vergleich, die eine Partei dauerhaft verpflichtet, eine bestimmte Handlung zu unterlassen oder vorzunehmen in Bezug auf Rechte oder Eigentum eines anderen.