Gerichtliche Prüfung

Das gerichtliche Verfahren, durch das ein Gericht die Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher, exekutiver oder administrativer Maßnahmen, Gesetze, Verordnungen oder Entscheidungen prüft und innerhalb seiner Zuständigkeit verbindliche Anordnungen, Feststellungen oder Rechtsbehelfe erlässt, um diese Maßnahmen zu bestätigen, aufzuheben, auszulegen oder zurückzuverweisen.

Die Befugnis und das Verfahren, durch die Gerichte Gesetze und Verfassungen auslegen, die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns feststellen und, sofern befugt, Gesetze, Verordnungen oder exekutive Maßnahmen aufheben oder außer Vollzug setzen, die dem höherrangigen Recht widersprechen oder die erteilte Befugnis überschreiten.