Feststellungsurteil

Eine gerichtliche Feststellung, die die rechtlichen Rechte, Pflichten oder den Status der Parteien in einem Streitfall klärt, ohne zwingende Maßnahmen anzuordnen; sie beseitigt rechtliche Unsicherheit durch formelle Feststellung der bestehenden Rechtsverhältnisse oder der rechtlichen Einordnung von Tatsachen.