Prozessmissbrauch

Ein deliktischer Anspruch gegen die missbräuchliche Verwendung eines gerichtlichen Verfahrens, nachdem es eingeleitet wurde, wenn eine Partei Verfahrensmittel für einen eigennützigen Zweck einsetzt oder in der Prozessführung Handlungen vornimmt, die nicht dem rechtmäßigen Zweck des Verfahrens entsprechen und einem anderen Schaden zufügen.