Lehre der Unbestimmtheitsklausel

- Law & Governance -
Criminal Law Dictionary
Definition
Eine verfassungsrechtliche Lehre, wonach ein Strafgesetz ungültig ist, wenn es so vage formuliert ist, dass der unbedachte Bürger nicht erkennen kann, welches Verhalten verboten ist, oder wenn es willkürliche und diskriminierende Durchsetzung durch Behörden ermöglicht; Unbestimmtheit verletzt das Gebot des rechtlichen Gehörs und die Rechtsklarheit.